AGB für CarBuyAlly – Empfohlene Konfigurationen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträge über den Erwerb digitaler PDF-Inhalte von CarBuyAlly unter der Produktbezeichnung „Empfohlene Konfigurationen“ über den Online-Shop von Timo Fleischer, CarBuyAlly – unabhängige Autokaufberatung, Christine-Teusch-Str. 1, 53859 Niederkassel, Deutschland, E-Mail: kontakt@carbuyally.de (nachfolgend „Anbieter“).

Sie gelten nicht für die individuellen Beratungsleistungen von CarBuyAlly. Für Autokaufberatung, Wunschmodell-Konfiguration, Autoberatung und Angebotsprüfung gelten die dafür gesondert veröffentlichten Bedingungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne dieser AGB kann Verbraucher oder Unternehmer sein.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die einmalige Bereitstellung des auf der jeweiligen Produktseite eindeutig bezeichneten digitalen Produkts „Empfohlene Konfiguration“ von CarBuyAlly als PDF-Datei.

Die „Empfohlene Konfiguration“ ist eine kundenunabhängige, modell-, markt- und zeitstandsbezogene Ausführung für ein bereits grundsätzlich gewähltes Fahrzeugmodell. Inhalt und Umfang ergeben sich abschließend aus der jeweiligen Produktbeschreibung, insbesondere aus Hersteller, Modell, Baureihe bzw. Generation, Karosserie, Motor bzw. Antrieb, Ausstattungslinie, Markt, Konfigurationsstand, Reportstand, Version, Dateiformat und Seitenzahl.

Nicht Vertragsgegenstand sind insbesondere die Prüfung der individuellen Modellpassung, ein persönliches Fahr-, Haushalts-, Budget-, Berufs- oder Nutzungsprofil, eine individuelle Konfiguration, eine Rückfrage oder Beratung, die Prüfung eines Händlerangebots, ein allgemeiner Preis-, Rabatt- oder Marktvergleich sowie die Vermittlung oder der Abschluss eines Fahrzeugvertrags.

Der Anbieter steht nicht im Auftrag eines Fahrzeugherstellers, Händlers, Leasinggebers, Finanzierers oder Versicherers und erhält für den Verkauf oder die Empfehlung eines Fahrzeugs keine Vermittlungsprovision.

3. Inhaltlicher und zeitlicher Bezug des digitalen Produkts

Die „Empfohlene Konfiguration“ beruht auf dem in der Produktbeschreibung und im Report angegebenen Quellen-, Markt-, Preis- und Datenstand. Maßgeblich ist die konkret gekaufte Reportversion.

Hersteller können nach diesem Datenstand Preise, Serienausstattungen, Optionen, Pakete, technische Angaben, Bestellbarkeit, Lieferprogramme sowie Funktionen ihrer Konfiguratoren ändern. Hersteller-Codes und -Links können zeitlich begrenzt sein oder infolge späterer Änderungen des Herstellers ihre Gültigkeit verlieren. Eine solche spätere Änderung führt nicht automatisch dazu, dass die bei Bereitstellung vertragsgemäße Reportversion mangelhaft wird.

Der Report ist eine dokumentierte Empfehlung für die konfigurative Ausführung des bezeichneten Modells. Er enthält keine Zusage, dass die Ausführung später unverändert bestellbar bleibt, von einem Händler oder Hersteller angenommen wird, zu einem bestimmten Preis erhältlich ist oder für jeden individuellen Einsatzzweck geeignet ist.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung der digitalen Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Der Kunde kann das gewünschte Produkt in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung prüfen und berichtigen. Mit Betätigung der eindeutig zahlungspflichtig beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über das im Bestellvorgang bezeichnete digitale Produkt ab.

Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als Annahme bezeichnet ist. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder dem Kunden den Download des digitalen Produkts bereitstellt; maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Anbieter übermittelt dem Kunden die Vertragsbestätigung und die für den Vertrag maßgeblichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail.

5. Preise und Zahlung

Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Es stehen die im Checkout konkret angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode besteht nicht.

Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich erst, nachdem der Zahlungsdienst bzw. das Shopsystem die Zahlung als erfolgreich bestätigt hat.

6. Bereitstellung, Downloadzugang und technische Voraussetzungen

Das digitale Produkt wird als PDF-Datei über die Bestellbestätigungsseite und/oder einen per E-Mail übermittelten geschützten Downloadzugang bereitgestellt. Ein Kundenkonto ist hierfür nicht erforderlich, sofern im Bestellvorgang nichts Abweichendes angegeben wird.

Der Downloadzugang für die konkret gekaufte Reportversion ist ab Bereitstellung für 30 Tage verfügbar. Innerhalb dieses Zeitraums kann die bereitgestellte Datei ohne festgelegte zahlenmäßige Downloadbegrenzung erneut heruntergeladen werden. Der Downloadzugang umfasst keine späteren redaktionellen Aktualisierungen oder neuen Reportversionen.

Zur Kennzeichnung des persönlichen Nutzungsexemplars wird die ausgelieferte PDF sichtbar mit dem im Bestellvorgang angegebenen Vor- und Nachnamen sowie dem Bestelldatum versehen. Diese Kennzeichnung beschränkt die nach diesen AGB zulässige Nutzung nicht.

Zur Nutzung benötigt der Kunde einen Internetzugang, ein geeignetes Endgerät, ausreichend Speicherplatz und eine Software, die allgemein übliche PDF-Dateien anzeigen kann. Technische Nutzungsbeschränkungen wie Passwort-, Druck-, Kopier- oder Bearbeitungssperren werden nur eingesetzt, wenn dies auf der Produktseite ausdrücklich angegeben ist.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die bereitgestellte Datei nach erfolgreichem Download dauerhaft im eigenen Verantwortungsbereich zu sichern. Nach Ablauf des 30-tägigen Downloadzugangs besteht kein vertraglicher Anspruch auf eine erneute technische Bereitstellung derselben Datei; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Funktioniert Bestellung, E-Mail oder Download technisch nicht, kann der Kunde den Anbieter unter kontakt@carbuyally.de informieren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Sofortige Bereitstellung und Widerrufsrecht von Verbrauchern

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte.

Soll das digitale Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt werden, beginnt der Anbieter mit der Vertragserfüllung erst, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Der Anbieter hält diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung in der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger fest. Ohne die erforderlichen Erklärungen darf eine sofortige Bereitstellung, die zum Erlöschen des Widerrufsrechts führen soll, nicht erfolgen.

Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

8. Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und nicht übertragbares Recht, die erworbene Reportversion für einen eigenen konkreten Fahrzeugbeschaffungs- bzw. Entscheidungsfall zu nutzen.

Zulässig sind das Speichern auf eigenen Endgeräten, das Anfertigen einer Sicherungskopie, eigene Notizen sowie die Weitergabe an Personen oder Stellen, die unmittelbar an diesem konkreten Beschaffungsfall beteiligt sind, beispielsweise Haushaltsangehörige, Arbeitgeber, Fuhrparkverantwortliche, Steuerberatung, Händler oder Leasinggeber.

Nicht gestattet sind insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung, Veröffentlichung, Weitergabe an einen unbestimmten Personenkreis, massenhafte Verteilung, entgeltliche oder unentgeltliche Weiterveräußerung, Unterlizenzierung, Verwendung als Bestandteil eines fremden kommerziellen Produkts sowie Entfernung oder Veränderung von Urheber-, Quellen-, Lizenz- oder Herkunftshinweisen einschließlich der Kennzeichnung des persönlichen Nutzungsexemplars.

Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat im Bestellvorgang vollständige und zutreffende Angaben zu machen und eine erreichbare E-Mail-Adresse zu verwenden. Er hat auch den Spam- bzw. Junk-Ordner zu prüfen, wenn erwartete Bestell- oder Download-E-Mails ausbleiben.

Zugangsdaten und Downloadlinks sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Ein technischer Fehler oder ein Missbrauchsverdacht ist dem Anbieter möglichst zeitnah mitzuteilen, damit der Vorgang geprüft werden kann.

10. Gesetzliche Rechte bei digitalen Produkten und Aktualisierungen

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Ist das digitale Produkt mangelhaft oder wird es nicht vertragsgemäß bereitgestellt, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu.

Der Kauf umfasst kein redaktionelles Aktualisierungsabonnement und keinen Anspruch auf eine fortlaufende Anpassung an spätere Modelljahre, Preislisten, Ausstattungsänderungen, Herstellerentscheidungen oder Marktbedingungen.

Unberührt bleiben Aktualisierungen, die nach zwingendem Recht erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des konkret bereitgestellten digitalen Produkts zu erhalten, sowie die gesetzlichen Informations- und Mängelrechte. Eine Abweichung von objektiven gesetzlichen Anforderungen wird nicht durch diese allgemeine Klausel vereinbart.

11. Sorgfaltsmaßstab, externe Informationen und Entscheidungsverantwortung

Der Anbieter erstellt die „Empfohlene Konfiguration“ mit der geschuldeten fachlichen Sorgfalt auf Grundlage der im Report bezeichneten und zum Datenstand verfügbaren Informationen.

Soweit Inhalte auf Angaben Dritter beruhen, insbesondere auf Herstellerunterlagen, Preislisten, Konfiguratoren, technischen Daten oder gesetzlichen bzw. steuerlichen Rahmenbedingungen, werden diese im angegebenen Geltungsbereich ausgewertet. Der Anbieter schuldet jedoch keine unveränderte Fortgeltung solcher Drittangaben nach dem ausgewiesenen Datenstand.

Die „Empfohlene Konfiguration“ ersetzt keine Rechts-, Steuer-, Finanzierungs- oder Versicherungsberatung, keine technische Fahrzeugprüfung, Werkstattdiagnose, Probefahrt, Besichtigung oder Prüfung eines konkreten Händlerangebots.

Die Entscheidung über Fahrzeugwahl, Bestellung, Kauf, Leasing, Finanzierung und Vertragsunterzeichnung trifft der Kunde eigenverantwortlich. Dies schränkt die Haftung des Anbieters für eigene Pflichtverletzungen nicht ein.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus dem Recht der digitalen Produkte, bleiben unberührt.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Anbieters verarbeitet. Die Datenschutzerklärung ist kein Bestandteil dieser AGB und begründet keine zusätzliche Einwilligung.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der gesetzlich zulässige Gerichtsstand am Sitz des Anbieters vereinbart.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.